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BPatG, 10.03.2004 - 32 W (pat) 332/03 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 10.03.2004 - 32 W (pat) 332/03
Wenn aber einer Wortmarke ein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und/oder es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortzusammenstellung der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, die vom Verkehr - auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so liegen deutliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).