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   BPatG, 10.03.2004 - 32 W (pat) 332/03   

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https://dejure.org/2004,34768
BPatG, 10.03.2004 - 32 W (pat) 332/03 (https://dejure.org/2004,34768)
BPatG, Entscheidung vom 10.03.2004 - 32 W (pat) 332/03 (https://dejure.org/2004,34768)
BPatG, Entscheidung vom 10. März 2004 - 32 W (pat) 332/03 (https://dejure.org/2004,34768)
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  • BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

    "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens

    Auszug aus BPatG, 10.03.2004 - 32 W (pat) 332/03
    Wenn aber einer Wortmarke ein für die fraglichen Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und/oder es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortzusammenstellung der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, die vom Verkehr - auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so liegen deutliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice).
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